HIC Logo

Versicherungsfälle aus der Praxis: Mit Brandstiftung „etwas reißen wollen“?

 

von Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2012 (Az.: 7 U 1978/11)

Die Frage des Vorsatzes

Ein Haftpflichtversicherer wurde auf Ausgleich eines Schadens in Anspruch genommen, der infolge Brandstiftung durch einen Jugendlichen entstanden war. Der Jugendliche war im vorausgegangenen Strafverfahren für die Brandstiftung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Im Zivilverfahren berief sich nun der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer auf eine vorsätzliche Verursachung des Schadens durch den 15-Jährigen und wollte nicht zahlen.

Der Jugendliche hatte einen Gebäudebrandschaden gemeinschaftlich mit einem Mittäter dadurch verursacht, dass er in Benzin getränkte Papiertaschentücher entzündete und diese zum Brand führte. Beim Zündeln hatte der Jugendliche mit einem Mittäter gemeinsam keinerlei Vorkehrungen getroffen, um einem Ausbreiten des Feuers Einhalt zu gewähren. Der Haftpflichtversicherer schloss wohl aus den Umständen, dass sich der Jugendliche der besonderen Gefährlichkeit seines Tuns bewusst gewesen sein muss und wohl erkennbar gewesen wäre, dass es letztlich zum Brand des Gebäudes käme. Der Jugendliche hatte sich letztlich auch noch bei den Ermittlungen dazu eingelassen, dass er mit seinem Tun „etwas reißen“ wollte. Daraus hat das Gericht allerdings keinen auf die Schadensverursachung am Gebäude gerichteten Willen entnehmen können.

 

brennende Streichhoelzer
Brände in der Haftpflichtversicherung? Designed by Freepik

Tatsächlich würde der Haftpflichtversicherer für den Schaden nicht eintreten müssen, wenn der Versicherungsnehmer oder hier im Falle des mitversicherten Jugendlichen die versicherte Person diesen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hätte.

Reine Spielerei?

Der Jugendliche hatte hier bei den Ermittlungen angegeben, dass er das Gebäude “nicht habe abfackeln wollen”. Die Benutzung von in Benzin getränkten Papiertaschentüchern, die letztlich als Brandursache angesehen wurden, sprachen nicht unbedingt gegen diese Äußerung. Diese wurden nach Angaben des Jugendlichen lediglich angezündet und auf den Boden geworfen, wobei man davon ausging, dass diese von allein erlöschen würden. Der benutzte 5-Liter Benzinkanister hätte wiederum auch als direkter Brandbeschleuniger verwendet werden können. Nach längerer Abwägung dieser und weiterer Umstände kam das Gericht zu dem Schluss, dass ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden könne. Das heißt, dass der Haftpflichtversicherer den Schaden zu tragen hat.

Anmerkung:

Die Rechtsprechung legt bei § 103 VVG den so genannten doppelten Schädigungsvorsatz zugrunde. Der Schädiger muss mit Wissen und Wollen auch im Hinblick auf die Schadensfolgen gehandelt haben. Diese Feststellung ist schwierig, wenn der Schadensverursacher den auf die Schadensfolge gerichteten Vorsatz bestreitet. Zwar kann auch anhand von Indizien abgeleitet werden, dass der Schädiger sich nicht nur der unmittelbaren Verursachung eines Brandes sondern auch der weiteren Folgen seines Tuns bewusst sein musste. Dies wird aber bei Jugendlichen nur sehr restriktiv angewendet und in der Regel zu verneinen sein.

Welchen Umfang Ihre Haftpflicht abdeckt und was Sie beim Abschluss einer neuen unbedingt beachten müssen, erklären Ihnen gerne Ihre FinanzConcepter® der HIC GmbH.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*
*

Bitte lösen Sie vor dem Senden diese kleine Aufgabe: *